AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen OTR On The Rocks GmbH, Inhaber: JensKrüger, August-Borsig-Straße 8, 50126 Bergheim (nachfolgend „Verkäufer“)und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigenFassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürlichePerson, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegendweder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristischePerson oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss einesRechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nichtanerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt keinrechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einerBestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites desVerkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wennnicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümervorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des VerkäufersProdukte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in denWarenkorb] zu einer Bestell-E-Mail-Adresse weitergeleitet werden, wo erseine Produkte aufgelistet bestellen kann. Bei Absenden der Mail kann der Kundezum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über das Absenden der Mail gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zumKauf der in der Mail benannten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann derKunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eineEmpfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kundennochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die Empfangsbestätigung dokumentiertlediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist undstellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande,wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kundenversendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen miteiner zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung derRechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens desVerkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durchden Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist derfrüheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot desKunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und derKunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt dievorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben stattzwei Tage.

3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen,kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderungzustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderungnicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung derBestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vomVertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und denVerkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käuferund Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels beiVorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufersangegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichenUmsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet derVerkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer inder Rechnung separatberechnet.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferungnach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden desKäufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vomVertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglicherstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weilder Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenesVerschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihmggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn keinvergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einesvergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachteGegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten undLieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder)auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligenProduktbeschreibung unterrichtet.

5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass dieGefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Wareauf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, demFrachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personoder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristenvorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.

5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höhererGewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer dieLieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufergegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbartenFristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäuferberechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglicheiner angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebungder Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällenunvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirkenund weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauerdieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichenVerpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung demKunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzendenangemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durchschriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss desBestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlunginnerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Beiallen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklungbeauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalenderbestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Indiesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung vonVerzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch denVerkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wennseine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäuferanerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweitdie Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die geliefertenWaren im Eigentum des Verkäufers.

Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: DerVerkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigenBegleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; DerKäufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangenist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet,diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegenDiebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käuferdiese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oderUmbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufervorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nichtgehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentuman der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderenverarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitungentstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. DerKunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, diedurch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einenDritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum desVerkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durchsolche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oderKosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde istberechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zuverkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich derVorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicherSaldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber invollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kundenwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnungund in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kannwiderrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäuferzustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihrGesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers ausder Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikosum mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheitenobliegt dem Verkäufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers ausLiefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenenForderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheitenobliegt dem Verkäufer.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sichvorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer geliefertenWaren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über dieGarantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Wareunbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen underkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestensinnerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbareSachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nachFeststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige odergeringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung,Musterung und Farbe sind keine Mängel.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischenNachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.

8.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungendieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nachGefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere beiSonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristenvorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kundendie Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafteSache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweckin eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist derVerkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet derübrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nichtverpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen dermangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder geliefertenmangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nichtzum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbauoder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache imRahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h.zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatzgelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgendeHaftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit dieSchadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässigeVerletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung desVertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesemFall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischenSchaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung andererals der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nichtbei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nachÜbernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistigverschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibtunberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oderbeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe derBestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt derBestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eineBestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebeneE-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei derLieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebstWiderrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- undZahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten,können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen.Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internetnicht zugänglich.

10.3 Kunden die Unternehmer sind, können dieVertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelleerhalten.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich andererAbreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitzdes Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet,wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland desVerkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einenanderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

11.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange demkeine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

11.3. Vertragssprache ist deutsch.

11.4. Plattform der Europäischen Kommission zurOnline-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher:http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereitund nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.